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VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11.F |
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VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. November 2011 - 1 K 1934/11.F (https://dejure.org/2011,16147)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 3 Abs 1 GG
Formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11
Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfG Urt. v. 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 -, BVerfGE 96, 198 TZ 49). - BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11
Das Gericht ist deshalb darauf beschränkt die angefochtenen Bescheide unter zwei Aspekten einer Rechtskontrolle zu unterziehen: Zunächst ist zu prüfen, ob die Behörde bei der Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen das Gleichbehandlungsgebot beachtet hat, also in allen Fällen die gleichen Kriterien zugrundelegt und auch im Einzelfall davon nicht abweicht (BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220).
- VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10 Bildet allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, ist unerheblich, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen; vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Juni 2001 - 2 L 39/99 - NVwZ-RR 2002, 406-407; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2007 - 6 A 64/06, NdsVBl 2008, 82-86; VG Frankfurt, Urteile vom 8. April 2011 - 1 K 3420/10.F -, Juris und vom 11. November 2011 - 1 K 1934/11.F -, Juris.
- VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13
Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
Vorliegend bildet daher allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, s.o. Es kommt dementsprechend nicht darauf an, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen, vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Juni 2001 - 2 L 39/99 - NVwZ-RR 2002, 406-407; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2007 - 6 A 64/06, NdsVBl 2008, 82-86; VG Frankfurt, Urteile vom 8. April 2011 - 1 K 3420/10.F -, juris und vom 11. November 2011 - 1 K 1934/11.F -, juris.